Provoziert Putin – aber nicht auf die amerikanische Art

Nach der schweren militärischen Niederlage der ukrainischen Armee in Debalzewe sucht Präsident Poroschenko weiter nach Hilfe im Ausland. Sein Vorschlag, zur Sicherung der Pufferzone eine EU-Friedenstruppe mit UN-Mandat einzusetzen, stürzt die europäische Gemeinschaft in ein neues Dilemma.

Mit schwacher Hoffnung hatten Beobachter die Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt zur Kenntnis genommen. Die wichtigste und unmittelbarste Vereinbarung der Dokumente vom 12. Februar war die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Frontlinien der beiden Konfliktparteien. Mit der Entfernung der Artillerie-Waffen durch die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten hätte eine weitere Eskalation des Konflikts kurzfristig eingedämmt werden können. Deutschland und Frankreich agierten in Person von Merkel und Hollande als geschlossene Vermittler und demonstrierten ein kleines Stück europäische Geschlossenheit. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem viele Beobachter eine direkte Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine vorwerfen, konnten sie gemeinsam mit Poroschenko einen Kompromiss abringen.

Doch die seit Sonntag formal eingetretene Waffenruhe wurde von beiden Seiten wiederholt verletzt. Bis zum Dienstagabend entwickelten sich die Kämpfe rund um die Stadt Debalzewe dramatisch zu Ungunsten der ukrainischen Armee. Am Mittwochmorgen wurde berichtet, dass die Separatisten tausende Soldaten an dem Verkehrsknotenpunkt eingekesselt hätten. Eine militärische Katastrophe für eine ohnehin schwächelnde ukrainische Armee, deren Kampfverbände erneut durch empfindliche Verluste dezimiert wurden. Mit den nicht aufhören wollenden Kampfhandlungen rückte auch die Umsetzung von Poroschenkos Drohung näher, notfalls das Kriegsrecht auszurufen. Im Laufe des Mittwochs wurde dann allseits bestätigt: Die Armee gibt Debalzewe auf und zieht sich aus dem Gebiet zurück, das zuvor noch zwei von den Separatisten kontrollierte Zonen voneinander trennte.

Poroschenko verschärft das diplomatische Dilemma Europas

Nach diesen Ereignissen ist es noch schwieriger geworden, ein Wiederaufflammen des Konflikts zu verhindern: Die Ukraine will die immer neuen Gebietsverluste nicht länger hinnehmen (im vergangenen Jahr hatte man bereits Donezk an die Separatisten verloren, und damit den strategisch wichtigen Flughafen). Nun fordert sie von den USA die berüchtigten „defensive lethal weapons“, und von der EU fordert sie Polizisten. Damit verschärft Poroschenko das diplomatische Dilemma Europas. Denn wie Angela Merkel zuletzt wieder forderte, soll die Europäische Union ihre Partnerschaft mit Russland wieder stärken um die Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft zu fördern. In dieser Situation Polizisten Soldaten aus einem europäischen Kontingent zu senden, die sich dann unweit der russischen Grenze befinden, könnte zu kritischen Spannungen und Verstimmungen führen. Das soll jedoch nicht heißen: Provoziert bloß den Putin nicht.

Natürlich muss Putin in die Schranken gewiesen werden. Aber genauso wenig, wie man der schießwütigen amerikanischen Waffenindustrie die Betreuung diese Konflikts anvertrauen würde, sollte man EU-Truppen in Abgrenzung zu Russland und den – wohlgemerkt – pro-russischen Separatisten stationieren. Ein kontinuierliches Einwirken auf Putin und eine entschiedene und geschlossene europäische Diplomatie wären optimal. Doch wie soll diese bloß zustande kommen? Etwa mit Griechenland, das derzeit besonders kratzbürstig ist und sich schon mal vorsichtig gegen weitere Russland-Sanktionen der EU stellt? Oder die ewig eurokritischen Briten? Da ist die Tatsache, dass in Minsk Merkel und Hollande vermittelten und nicht etwa Federica Mogherini, selbstverständlich bezeichnend. Ähnliche Probleme würden sich ohnehin für eine Militäroperation der Gemeinschaft ergeben, denn diese werden meist eher einseitig initiiert und finanziert – von den gewichtigeren Mitgliedsstaaten.

Euromaidan, Nationalisten in Kiew und die NATO: Das Gewirr der Krise

Unverändert ist indes der grundlegende Interessenskonflikt rund um die Ukraine. Das wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen, das die EU Ende 2013 mit der Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch schließen wollte, bedrohte das russische Streben nach Einfluss in seiner direkten Nachbarschaft. Die Tumulte des Euromaidan, die Annexion der Krim durch Russland und Kritik an den nationalistischen Kräften in Kiew machen aus dem Ukraine-Konflikt ein fast unüberschaubares Gewirr aus Problemen. Hinzu kommen die jüngsten Truppenverschiebungen der Amerikaner in Europa und die Ankündigungen vieler europäischer (v.a. der baltischen) Staaten, ihr Verteidigungsbudget wieder aufstocken zu wollen (vgl. NATO-Pläne). Seit langem leidet die Konjunktur in der EU, aber vor allem in Russland und der Ukraine unter den Sanktionen einerseits und den Kriegskosten und dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Finanzsystems andererseits.

In der aktuellen Lage ist die EU mit all ihren inneren Streitereien und Uneinigkeiten als sehr schwacher Akteur einzuschätzen. Entschiedene Aktionen sind eher von einzelnen Ländern wie im Fall der deutsch-französischen Diplomatie-Offensive zu erwarten, oder von anderen Organisationen wie der NATO, wo die USA über großen Einfluss und Vertrauen verfügt. Etwaige konkrete Bedrohungen von Mitgliedsstaaten der EU durch Russland, etwa im Baltikum, stellen im leichten Gegensatz zur zwischen den Stühlen sitzenden Ukraine jedoch einen anderen Sachverhalt dar. In einem solchen Fall wird die EU gezwungen sein, Putin mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen (so schwammig das klingt – es soll nicht bedeuten, ihn militärisch zu besiegen oder Russland nachhaltig zu schaden, sondern dem Land außenpolitisch seine Grenzen aufzuzeigen). Andernfalls wäre eine europäische Gemeinschaft wie diese nichts mehr wert. Wesentlich wahrscheinlicher wäre aber auch dann ein Eingreifen der NATO – und das wird Putin vielleicht nicht riskieren wollen.

Eine internationale Friedensmission ist für den Osten der Ukraine keine schlechte Idee, gerade weil ja offenbar einige andere Länder mitverantwortlich für die negative Entwicklung des gesamten Konflikts sind. Diese Mission jedoch auf EU-Truppen zu beschränken und damit eine wie von Poroschenko gewollte scharfe Abgrenzung zu Russland zu vollziehen, ist mehr als gewagt. Viele europäische Politiker zeigten sich im Laufe des Donnerstags skeptisch bezüglich dieser Idee – zurecht. Zuletzt häuften sich wieder die Anzeichen in Medienberichten, dass Russland in der Ukraine tatsächlich als Aggressor auftritt – nicht nur auf der Krim.
Marius Mestermann

 

Trivia: Die englischsprachige Wikipedia-Seite war zu Poroschenko am Mittwoch nicht besonders gnädig. Ein Spaßvogel schrieb in den ersten Satz des Artikels zum ukrainischen Präsidenten, er sei „a squeamish ossifrage“. Die Interpretation dieses Kommentars bleibt dem Leser überlassen.

Petro Poroshenko: "a squeamish ossifrage"?

Petro Poroshenko: „a squeamish ossifrage“?

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